Zwischen fünf und sechs Uhr morgens rückte die Polizei mit ca. 85 Einsatzwägen und insgesamt 273 Beamt*innen in der Anker-Dependance in Fürstenfeldbruck ein. Das Ziel des Einsatzes war die Durchsetzung der Hausordnung. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen-Politikerin Gülseren Demirel vom 05.12.18 hervor.
Die Polizist*innen waren ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Hunden. Ein Zeuge sagte aus, dass das Auftreten der Beamten an einen Kriegseinsatz erinnert. Die Bewohner*innen wurden durch die Razzia am frühen Morgen aus dem Schlaf gerissen und wurden stundenlang in ihren Zimmern festgehalten, viele Kinder waren aufgrund des martialischen Auftretens verstört und verängstigt.
Das Ergebnis der Aktion, die Kosten in Höhe von 70.000€ verursacht hat, war die Beschlagnahmung von Alltagsgegenständen die im Ankerzentrum aufgrund von Brandschutzauflagen oder der Hausordnung verboten sind. Darunter befanden sich beispielsweise 116 Kochplatten, Wasserkocher, Messer und Scheren, Teile der Bettgestelle sowie alkoholische Getränke. Die persönlichen elektronischen Geräte der Bewohner*innen wurden im Anschluss einfach vernichtet.
Den einzigen strafrechtlich relevanten Fund stellten 70g Marihuana dar, insgesamt wurden 11 Anzeigen gestellt, acht davon wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es ist mehr als fraglich ob ein solches Ergebnis die massiven Einschränkungen durch einen solchen Polizeieinsatz rechtfertigt.
Ein solcher Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Hausordnung ist unverhältnismäßig und stellt die Bewohner*innen unter Generalverdacht. Man kann davon ausgehen, dass solche Aktionen die Geflüchteten einschüchtern sollen um weitere Demonstrationen der Bewohner*innen wie am 03.11.2018 zu verhindern.
