Culture of Deportation / Justizwatch:
Aufruf zur Prozessbeobachtung ab 14.10. vor dem LG Bamberg: Wieder sitzen Geflüchtete auf der Anklagebank, während gewalttätige Securities straffrei bleiben
Am Montag, den 14.10.2019 um 09:00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Bamberg (Jugendkammer) ein Prozess gegen vier eritreische Geflüchtete, die bei der großangelegten, brutalen Polizeirazzia am 11.12.2018 im Anker-Zentrum Bamberg festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurden.
Sie sind wegen schwerer Brandstiftung tateinheitlich mit gefährlicher Körperverletzung und anderen Delikten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich nach einem Streit mit dem Sicherheitspersonal beim Eintreffen mehrerer Polizeistreifen mit Pflastersteinen, Stöcken und anderen Gegenständen bewaffnet zu haben. In der Folge sollen die Angeklagten F. und E. Polizeibeamte verletzt haben. Außerdem wird den Angeklagten vorgeworfen, in mindestens zwei Zimmern Matratzen angezündet zu haben, woraufhin mindestens ein Zimmer ausgebrannt sein soll.
Eine Gruppe von Eritreern, die an dem Tag dabei waren, aber nicht in Haft genommen wurden, stellten die Geschehnisse jedoch vollkommen anders dar. Sie berichteten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen hätten. Dabei sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die eintreffende Polizei habe sich nicht für die Sichtweise der Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen. Unsere späteren Nachforschungen und Gespräche mit Zeug*innen, stützen diese Version. Darüber hinaus hat ein betroffener Geflüchteter gegen das Sicherheitspersonal Strafanzeige erstattet. Eine Recherche zur Situation derer, die jetzt angeklagt sind, war uns aufgrund deren langer Isolation in der Untersuchungshaft nicht möglich.
Systematische, rassistische Security-Gewalt in der AEO Bamberg setzt sich seit 2017 fort und ist bis heute straffrei geblieben. Vor kurzem haben u.a. Bayerische Rundfunk (Bericht 1, Bericht 2), taz und Der Spiegel über diese Gewalt berichtet. Trotzdem sitzen jetzt erneut nur Geflüchtete auf der Anklagebank, während den Vorwürfen gegen die Sicherheitsleute nicht nachgegangen wird.
Wir rufen Aktivist*innen und Freund*innen auf, solidarisch zu sein und im Gericht zu beobachten, wie der Staat Gewalt gegen Geflüchtete legitimiert . Wir fordern zudem eine umfassende Aufklärung in allen Fällen des Bamberg-Security-Komplexes seit 2017.
Fortsetzungstermine: 15.10.2019, 16.10.2019, 17.10.2019, 21.10.2019, 22.10.2019, 28.10.2019, 29.10.2019, 07.11.2019, 11.11.2019, 12.11.2019, 18.11.2019, 19.11.2019, 26.11.2019, 27.11.2019, jeweils 09:00 Uhr.
Adresse des Landgerichts: Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg.
Kontakt:
Culture of Deportation & Justizwatch:
info@cultureofdeportation.org / +4915773803774
Unterstützt von Bayerischen Flüchtlingsrat
Weitere Infos:
Erklärung von Justizwatch & Culture of Deportation 18.12.2018
